MÜNCHEN LIBERAL

Koppelung des Einkommensteuertarifs an die Tariferhöhungen im Öffentlichen Dienst

Johannes Hohenthaner — Tue, 15 May 2012 16:19:57 +0000

Warum koppelt man die Inflationsanpassung des Einkommensteuertarifs nicht an die jeweiligen Tariferhöhungen des öffentlichen “Dienstes” an? Das wäre ein gutes Maß für die Inflation und so würde auch der arbeitenden (Rest-)Bevölkerung etwas von dem Kuchen zuteil, der alljährlich verteilt wird.

6,3% Steigerung für Grundfreibetrag und Tarifgrenzen in 2012 und bis August 2013 wären ein gutes Maß und würden helfen, den Anteil des Staates am erwirtschafteten Volkseinkommen in etwa gleich zu halten - und nicht inflationsbedingt den (prozentualen) Anteil wachsen zu lassen.

Koppelung des Einkommensteuertarifs an die Tariferhöhungen im Öffentlichen Dienst

Johannes Hohenthaner — Tue, 15 May 2012 16:19:57 +0000

Koppelung des Einkommensteuertarifs an die Tariferhöhungen im Öffentlichen Dienst

Johannes Hohenthaner — Tue, 15 May 2012 16:19:57 +0000

V-Mann bei der Piratenpartei

Johannes Hohenthaner — Tue, 01 May 2012 20:34:38 +0000

Mit der Wahl Ihres “V-Manns”, eines Beamten aus dem Bundesverteidigungsministerium, ist die Piratenpartei schneller im Establishment angekommen, als vorauszusehen war. Nun wird als letztes Lippenbekenntnis wohl nur noch der skeptische Blick auf die Vorratsdatenspeicherung bleiben; bei vielen anderen Themen hat sich die Piratenpartei längst zum weiteren Ausba des Staatsapparates bekannt, so zum Beispiel beim Thema Bedingungsloses Grundeinkommen oder kostenlose öffentliche Verkehrsmittel, die nur durch weitere Überwachung und ein weiteres Auspressen der Bürger finanzierbar sein werden.

- Schade eigentlich - sie hätte eine zweite, liberale, Partei werden können …

V-Mann bei der Piratenpartei

Johannes Hohenthaner — Tue, 01 May 2012 20:34:38 +0000

- Schade eigentlich - sie hätte eine zweite, liberale, Partei werden können …

V-Mann bei der Piratenpartei

Johannes Hohenthaner — Tue, 01 May 2012 20:34:38 +0000

- Schade eigentlich - sie hätte eine zweite, liberale, Partei werden können …

V-Mann bei der Piratenpartei

Johannes Hohenthaner — Tue, 01 May 2012 20:34:38 +0000

- Schade eigentlich - sie hätte eine zweite, liberale, Partei werden können …

Weg mit dem “Soli”

Johannes Hohenthaner — Thu, 22 Mar 2012 11:53:13 +0000

Nach mehr als zwanzig Jahren Solidarpakt, finanziert durch den Solidaritätszuschlag, geht es mittlerweile so mancher Stadt und Gemeinde auf dem Gebiet der ehemaligen DDr wirtschaftlich und finanziell besser, als Mancher im Westen: als Beispiel kann hier etwa die Ruhrgebietsstadt Gelsenkirchen dienen.

Damit ist die Grundlage für den Solidaritätszuschlag entfallen - es darf keinesfalls einreissen, dass dieser als dauerhafte Erhöhung des Einkommensteuertarifs erhalten bleibt und die Zusatzeinnahmen des Staates - losgelöst von seinem ursprünglichen Zweck - in beliebige Richtungen und für beliebige Zwecke umverteilt werden.

Also dehalb so schnell wie möglich: Weg mit dem Soli!

“Die Linke” == “S.E.D.”

Johannes Hohenthaner — Mon, 20 Feb 2012 10:04:26 +0000

Hans-Olaf Henkel schreibt heute im Handelsblatt:

Mit Joachim Gauck bekommen wir einen eloquenten Anwalt für die Freiheit. In einem unübersehbaren Meer von Propagandisten für die Gleichheit - bei uns: „soziale Gerechtigkeit“ - kann er ein Leuchtturm für die Freiheit werden.

Es ist bezeichnend, dass gerade die Partei “Die Linke” diesen Vorzeige-Ostdeutschen nicht zum neuen Bundespräsidenten wählen will. “Die Linke” steht nämlich nicht für Freiheit, nicht für Wiedervereinigung und schon gar nicht für die Aufarbeitung von DDR-Vergangeheit und Stasi-Unrecht.

“Die Linke” zeigt mit der Ablehnung eines DDR-Bürgerrechtlers als Bundespräsident ihr dunkelrotes Herz: Die Linke ist nicht die Partei der Mehrheit der aufrechten und freiheitsliebenden, ehemaligen DDR-Bürger. Ihr Verhalten zeigt, was sie tatsächlich ist: die direkte Nachfolgerin und Bewahrerin des Erbes der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der SED.

Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, dass die Wahl des ehemaligen Chefs der Stasi-Unterlagenbehörde zum Bundespräsidenten des wiedervereinigten Deutschlands, für die “neue SED” unerträglich ist und sie ihn deshalb ablehnt.

“Verbotene Parallelaktion” - auch bei Rot/Grün im münchner Kommunalwahlkampf?

Johannes Hohenthaner — Wed, 21 Dec 2011 08:44:43 +0000

Die Grünen-Politikerin Künast behauptete heute im ARD-Morgenmagazin, die Finanzierung einer Werbekampagne für Christian Wulff’s Buch “Besser die Wahrheit” im Jahr 2007 durch den Unternehmer Carsten Maschmeyer sei eine “verbotene Parallelaktion” im Landtagswahlkampf und ein Verstoß gegen das Parteifinanzierungsgesetz. Sie spricht von einer “trickreichen Umgehung des Parteispendenrechts”. Ab 10 000 Euro müssten Spender genannt werden.

Im Münchner Kommunalwahlkampf im Frühjahr 2008 hatten die, mit der rot/grünen Rathauskoalition eng verfilzten Stadtwerke München die, mit Abstand, größte Plakatwerbeaktion der letzten Jahre, exakt in der Woche vor dem Kommunalwahlsonntag gestartet und München praktisch flächendeckend mit Großplakaten plakatieren lassen mit einem Slogan, der durchaus dem parteipolitischen Programm der Regierungskoalition entsprach. Diese Aktion wurde seitdem in dieser Intensität nicht wiederholt. Die Aktion trieb die Plakatierungspreise für diese Woche in die Höhe und verknappte zudem die noch für politische Konkurrenten verfügbaren Plakatflächen. Finanziert wurde sie aus den Geldern der Kunden der Stadtwerke München.

Es wäre zu wünschen, dass die grüne Kritikfähigkeit auch auf Aktionen der eigenen Partei entsprechend Anwendung finden würde.