MÜNCHEN LIBERAL

Mit der Wahl Ihres “V-Manns”, eines Beamten aus dem Bundesverteidigungsministerium, ist die Piratenpartei schneller im Establishment angekommen, als vorauszusehen war. Nun wird als letztes Lippenbekenntnis wohl nur noch der skeptische Blick auf die Vorratsdatenspeicherung bleiben; bei vielen anderen Themen hat sich die Piratenpartei längst zum weiteren Ausba des Staatsapparates bekannt, so zum Beispiel beim Thema […]

Nach mehr als zwanzig Jahren Solidarpakt, finanziert durch den Solidaritätszuschlag, geht es mittlerweile so mancher Stadt und Gemeinde auf dem Gebiet der ehemaligen DDr wirtschaftlich und finanziell besser, als Mancher im Westen: als Beispiel kann hier etwa die Ruhrgebietsstadt Gelsenkirchen dienen.
Damit ist die Grundlage für den Solidaritätszuschlag entfallen - es darf keinesfalls einreissen, dass […]

Hans-Olaf Henkel schreibt heute im Handelsblatt:
Mit Joachim Gauck bekommen wir einen eloquenten Anwalt für die Freiheit. In einem unübersehbaren Meer von Propagandisten für die Gleichheit - bei uns: „soziale Gerechtigkeit“ - kann er ein Leuchtturm für die Freiheit werden.
Es ist bezeichnend, dass gerade die Partei “Die Linke” diesen Vorzeige-Ostdeutschen nicht zum neuen Bundespräsidenten […]

Die Grünen-Politikerin Künast behauptete heute im ARD-Morgenmagazin, die Finanzierung einer Werbekampagne für Christian Wulff’s Buch “Besser die Wahrheit” im Jahr 2007 durch den Unternehmer Carsten Maschmeyer sei eine “verbotene Parallelaktion” im Landtagswahlkampf und ein Verstoß gegen das Parteifinanzierungsgesetz. Sie spricht von einer “trickreichen Umgehung des Parteispendenrechts”. Ab 10 000 Euro müssten Spender genannt werden.
Im […]

Da leiht sich also ein Ministerpräsident Geld von einem Freund, um sich ein Haus zu kaufen. Er tut dies zu einem Zinssatz von 4% p.a. Das ist vielleicht 1 Prozentpunkt weniger, als er bei der nächstbesten Bank zahlen müsste - oder auch nicht, wenn er nach dem günstigsten Angebot im Internet recherchiert hätte - dafür […]

Wer selbständig und freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist, bekommt es in diesen Tagen wieder mit: die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung wird durch den Gesetzgeber von 3.712,50 EUR auf 3.825,– EUR monatlich erhöht. Das ist eine Anhebung um 3% - etwas oberhalb der Inflationsrate.
Die regelmäßigen Anhebungen der Unterhaltszahlungen an unterhaltsberechtigte Kinder gemäß der […]

Fälschlicherweise wird die jetzt angedachte, regelmäßige Überprüfung des Einkommensteuertarifs zur Vermeidung der “Kalten Progression”, von der Opposition als “Steuererleichterung” verunglimpft; das kann nur aus Unkenntnis des Steuerrechts resultieren:
Da die Einkommensteuerschuld jedes Einzelnen im mittleren Einkommensbereich von ca. 8.000 bis 52.000 EUR quadratisch mit dem Einkommen steigt (siehe §32aEStG) führt jede, auch nur inflationsbedingte, […]

Jetzt ist es also soweit: Was lange kolportiert und vermutet wurde ist jetzt Gewissheit: Staatliche Stellen der Bundesrepublik Deutschland haben - am expliziten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vorbei - eine Software entwickeln lassen und eingesetzt, die Totalüberwachung des Bürgers ermöglicht und zudem - nach genauerer Analyse - die eingesammelten Beweise forensisch wertlos macht und zugleich ein […]

Die Kritik an den aktuellen Aussagen von Bundeswirtschaftsminister Rösler ist nicht nachvollziehbar:
Zahlreiche führende Ökonomen, darunter das Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung Beatrice Weder di Mauro (”Wirtschaftsweise”), hatten bereits am 15. Juli 2011 einen Schuldenschnitt für Griechenland gefordert, der einer “geordneten Staatsinsolvenz” gleichkäme:
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/oekonomen-trommeln-fuer-radikale-griechen-loesung/4398742.html
Man kann dem Bundeswirtschaftsminister nicht vorwerfen, dass er den Rat der eigenen […]

Die von Beate Merk geforderten “Korrekturen” beim Unterhaltsrecht stehen in der Tradition der, von der CSU ja ebenfalls geforderten “Herdprämie”.
Gerade in sog. “bildungsfernen” Schichten zeigt es sich, dass die fachgerechte Betreuung von Kindern in einer Kinderkrippe oder einem Kindergarten oder einer Ganztagsschule zu einer besseren sprachlichen, kulturellen und sozialen Integration führt, als die alleinige […]