MÜNCHEN LIBERAL

Die Grünen-Politikerin Künast behauptete heute im ARD-Morgenmagazin, die Finanzierung einer Werbekampagne für Christian Wulff’s Buch “Besser die Wahrheit” im Jahr 2007 durch den Unternehmer Carsten Maschmeyer sei eine “verbotene Parallelaktion” im Landtagswahlkampf und ein Verstoß gegen das Parteifinanzierungsgesetz. Sie spricht von einer “trickreichen Umgehung des Parteispendenrechts”. Ab 10 000 Euro müssten Spender genannt werden.
Im […]

Da leiht sich also ein Ministerpräsident Geld von einem Freund, um sich ein Haus zu kaufen. Er tut dies zu einem Zinssatz von 4% p.a. Das ist vielleicht 1 Prozentpunkt weniger, als er bei der nächstbesten Bank zahlen müsste - oder auch nicht, wenn er nach dem günstigsten Angebot im Internet recherchiert hätte - dafür […]

Wer selbständig und freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist, bekommt es in diesen Tagen wieder mit: die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung wird durch den Gesetzgeber von 3.712,50 EUR auf 3.825,– EUR monatlich erhöht. Das ist eine Anhebung um 3% - etwas oberhalb der Inflationsrate.
Die regelmäßigen Anhebungen der Unterhaltszahlungen an unterhaltsberechtigte Kinder gemäß der […]

Fälschlicherweise wird die jetzt angedachte, regelmäßige Überprüfung des Einkommensteuertarifs zur Vermeidung der “Kalten Progression”, von der Opposition als “Steuererleichterung” verunglimpft; das kann nur aus Unkenntnis des Steuerrechts resultieren:
Da die Einkommensteuerschuld jedes Einzelnen im mittleren Einkommensbereich von ca. 8.000 bis 52.000 EUR quadratisch mit dem Einkommen steigt (siehe §32aEStG) führt jede, auch nur inflationsbedingte, […]

Jetzt ist es also soweit: Was lange kolportiert und vermutet wurde ist jetzt Gewissheit: Staatliche Stellen der Bundesrepublik Deutschland haben - am expliziten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vorbei - eine Software entwickeln lassen und eingesetzt, die Totalüberwachung des Bürgers ermöglicht und zudem - nach genauerer Analyse - die eingesammelten Beweise forensisch wertlos macht und zugleich ein […]

Die Kritik an den aktuellen Aussagen von Bundeswirtschaftsminister Rösler ist nicht nachvollziehbar:
Zahlreiche führende Ökonomen, darunter das Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung Beatrice Weder di Mauro (”Wirtschaftsweise”), hatten bereits am 15. Juli 2011 einen Schuldenschnitt für Griechenland gefordert, der einer “geordneten Staatsinsolvenz” gleichkäme:
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/oekonomen-trommeln-fuer-radikale-griechen-loesung/4398742.html
Man kann dem Bundeswirtschaftsminister nicht vorwerfen, dass er den Rat der eigenen […]

Die von Beate Merk geforderten “Korrekturen” beim Unterhaltsrecht stehen in der Tradition der, von der CSU ja ebenfalls geforderten “Herdprämie”.
Gerade in sog. “bildungsfernen” Schichten zeigt es sich, dass die fachgerechte Betreuung von Kindern in einer Kinderkrippe oder einem Kindergarten oder einer Ganztagsschule zu einer besseren sprachlichen, kulturellen und sozialen Integration führt, als die alleinige […]

Nach den schlimmen Attentaten in Oslo wird von Abgeodneten der Union, namentlich dem früheren münchener Kreisverwaltungsreferenten Hans-Peter Uhl, sofort - und offenbar ohne Nachzudenken - wieder die Vorratsdatenspeicherung gefordert, die alle Bürger unter Generalverdacht stellt.
Hatte nicht der Attentäter, Anders Behring Breivik, vorher seine Ansichten in Internet-Blogs und auf Webseiten veröffentlicht?
Würde man einen Durchsuchungsbefehl […]

Nach langem Gezerre wird nun erndlich der Grundbedarfssatz für Hartz-IV-Empfänger rückwirkend zum Januar 2011 um 5,- EUR und später noch einmal um 3,- EUR erhöht. Dies passiert, weil Berechnungen ergeben haben, dass sich der Grundbedarf für einfache Lebensverhältnisse inflationsbedingt entsprechend erhöht hat.
Entsprechend sollte der Grundfreibetrag erhöht werden, so dass Arbeitnehmern in einfachen Tätigkeiten auch […]

Die Tatsache, dass sich der DGB, der Deutsche Beamtenbund und viele Landesbeamtenverbände gegen eine Verfassungsmäßig bindende Schuldenbremse in den Länderverfassungen ausgesprochen haben, zeigt das Wahre Gesicht: es geht nicht um Leistung, sondern um Besoldung.
Beamte haben kein Interesse an konsolidierten Staatsfinanzen, sondern wollen auf Kosten unserer Kinder weiterhin gut alimentiert werden.